Stadt Meschede wegen Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruchs verurteilt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Behörden der Stadt Meschede mit einem Urteil untersagt, für Presseauskünfte Gebühren zu nehmen. Der Bund der Steuerzahler hatte als Herausgeber des Magazins „Der Steuerzahler“ geklagt. Grund war, dass die Behörden der Stadt Meschede eine Bearbeitungsgebühr von 24,60 € verlangten, um Auskünfte zur jährlichen Umfrage der Zeitschrift zu machen. In den Augen des Gerichts war diese Gebührenforderung eine Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruchs.

Ferner fordert DJV die Landesgesetzgeber dazu auf, die Landesgesetzgebung so zu ergänzen, dass Informationen dieser Art kostfrei sein müssen.

 

Aktenzeichen beim Verwaltungsgericht Arnsberg: 11 K 2574/06

Quelle: Journalist 2/2007

Veröffentlicht unter Medien

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

August 2007
M D M D F S S
« Jul   Sep »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  
Seiten